Mi 12 Nov 2008
Schäuble wieder voll in Fahrt…
Posted by NargilemPoker under Allgemein, Tagebuch aus Berlin
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Schäuble hat es endlich geschafft. Heute wurde sein sogenanntes BKA Gesetz durch gesetzt und darf nun so mit rechtlicher Genehmigung schnell und unkompliziert auf private Computer und deren Speichermedien zugreifen. Zwar müsse hierfür ein Richter und ein Datenschutzberater ihre Zustimmung geben jedoch dürfte es dem Staat in Zukunft ein leichtes sein, den privaten Rechner zu durchstöbern.
Herr Schäuble will damit dem internationalen Terror nun auch beim Bundesbürger zu Hause entgegen treten, egal ob er damit das Grundrecht der Menschheit (nämlich das Recht auf freie Entfaltung, die persönliche Freiheit etc.) mit den Füßen tritt.
Klar, ich bin absolut gegen Terror etc. aber solche Methoden erinnern nicht weniger an eine Zeit welche wir bereits zweimal erlebt haben. Jedesmal in einer anderen Form, aber sie war da und präsent.
Herr Schäuble.. wie lange wollen sie mit ihrer Masche der totalen Überwachung noch durch kommen ? Meinen Sie nicht das es irgendwann genug ist und das sie schon viel zu viel über den Bürger wissen ?
Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit zeugt von ihrer Naivität wenn Sie meinen das wir als freie Bürger dieses Landes und das noch ewig so gefallen lassen.
Von Vorratsdatenspeicherung bis genetischer Fingerabdruck im Ausweis… Sie allein wollen den gläsernen Bürger und das ist für mich als demokratisch denkender Mensch mehr als fragwürdig.
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