Mo 15 Jun 2009
CDU/CSU lügen das sich die Balken biegen…
Posted by NargilemPoker under Allgemein, Tagebuch aus Berlin
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Vor knapp zehn Minuten gab es in Twitter einen Hinweis auf ein Schreiben der CDU-CSU Fraktion im Bundestag.
In dem Schreiben geht es um die Position der Fraktion im Beschlussverfahren zu der Sperrung von Kinderpornografischen Inhalten oder, wie es die Kritiker [www.nargilempoker.de eingeschlossen] nennen Zensur des Internets.
Dabei wird deutlich welche skandalöse Position die beiden Parteien in dieser Thematik beziehen und wie sie WISSENTLICH das Leid von Kindern vorsetzen um ihre eigentlichen Interessen (Lobbypolitik) voran zu treiben.
Ich habe die Seite vorsorglich als JPG abgespeichert und sie hier zur Verfügung gestellt. Denn wie wir wissen hat das Internet ein relativ unendliches Gedächtnis (was auch so bleiben könnte wenn man das Netz nicht zensiert).
Kernaussage, des relativ unschuldig daher kommenden Textes, ist die Aufforderung der Fraktion gegenüber der SPD die Durchführung der Internetsperre nicht weiter zu blockieren.
Wörtlich heißt es hier zu :
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.
Würde sich die CDU-CSU genauer Informieren, dann würde sie genau wissen das eben NICHT das Ziel der Kritiker ist, einen rechtsfreien Raum zu organisieren.
…Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen….
weiterhin :
…Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Erstaunlich… da haben sich die werten Damen und Herren der Fraktion also in einem Text sofort selbst widersprochen. Gratulation. So schnell hätte man das nicht erwartet.
Wie man also deutlich sehen kann, handelt es sich bei der Internetzugangssperre also nicht um eine einfache Schutzmaßnahme sondern die Vorbereitung für weitere Sperrmaßnahmen gegen Netzinhalte welche nicht in das Bild eines funktionierenden Staat oder einer kleinen Personengruppe passen.
Wie sonst ist das Interesse von Verschiedenen Interessengruppen zu erklären, dass jetzt schon "reizende" Vorschläge gemacht werden, welche Inhalte in Zukunft noch als bedenklich eingestuft werden könnten und somit eine Sperrung nach sich ziehen würden.
Wer sich also einmal das Schreiben anschauen will, kann das gerne hier tun :
Bild der Webseite:
Zum Vergrößern einfach klicken… !!
Tipp des Abends :
Schreibt einen freundlichen Brief an diese beiden Personen von der CDU-CSU Fraktion. Sie haben immerhin Ihre Daten immerhin ganz bereitwillig ins Netz gestellt und dürfen nun mit Post rechnen :
Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen
Eine Bitte nur.. seid freundlich zu den Beiden, immerhin kennen die Beiden sich noch nicht so gut mit dem Internet aus und könnten somit erschrecken wenn sie eine eMail empfangen.
Achja… wer noch auf die letzte Minute die laufende Petition gegen Internetzensur unterstützen möchte kann dies gerne hier machen :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
AUF IN DEN KAMPF GEGEN ZENSUR. EGAL AN WELCHEN ORT.
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