… was muss sich Frau Müller-Hohenstein dabei gedacht haben, als sie die Worte “innerer Reichsparteitag” in Verbindung mit dem polnisch stämmigen Klose verband?!
Wahrscheinlich im Ersten Moment nichts böses und es war wohl eher die Entgleisung im Emotionalen Moment. Dennoch… das Gesagte wurde in Millionen Haushalte und in diverse Publicviewingplätze übertragen. Millionen von Fernsehzuschauer waren live dabei, als diese Worte fielen.
Dementsprechend ist auch die Welle der Entrüstung entsprechend hoch. Gerade bei Twitter brach ein sogenannter Shitstorm los. Hier wurde diese Floskel sofort breit getreten und heftig kritisiert. ZURECHT.
Egal ob grenzenlose Freude oder Euphorie… solche Worte haben in demokratischen Ländern nichts zu suchen. Die sprachliche Schulung der Moderatoren sollte soweit ausgebildet sein, das sie auch in “Extremsituation” die Fassung behalten sollten… solch Eskapaden sind da eher das untere Ende der Fahnenstange!
Frau Müller-Hohenstein sollte gut daran tun, sich öffentlich zu entschuldigen und auch gerade aus Rücksicht auf die Millionen Toten währrend und nach dem zweiten Weltkrieg einen Rücktritt ernsthaft in Erwägung ziehen.
Egal, wie das Ganze gemeint war… Es ist und bleibt bei dem Gesagtem. Und egal wie herum man es dreht: So kann nur eine Karriereende im Deutschen Fernsehn aussehen. Danke Frau Müller-Hohenstein, die Inkompetenz hatte Ihnen zuvor auch niemand abgesprochen. Egal, ob zum Sport und Fußball oder wie jetzt bewiesen zum Geschichtlichen Grundverständnis.
Bleibt am Ende für Sie zu hoffen, dass vll. doch ein paar mehr Menschen auf Toilette zu diesem Zeitpunkt waren.
PS:
Hier ein Video in minderer Qualität aber immerhin deutlich hörbar.
Als ich am 1.Mai gerade von der Gegendemo zur Nazi-500-Meter-Spaziergang-Demo kam, meldete sich Wally44 bei mir und schlug mir vor, an einer Veranstaltung zum Thema NPD teilzunehmen.
Die Entscheidung fiel nicht schwer und ich sagte promt zu. Gerade wenn es gegen die Braunen geht, halte ich es nach wie vor für wichtig und richtig den Mund aufzumachen und seine Meinung kundzutun.
Der nun vorliegende Artikel, soll euch kurz informieren wie die Veranstaltung verlief und welche Informationen zur NPD in der BVV und Rechtsextremen im Bezirk Lichtenberg bekannt gegeben wurden.
Die Veranstaltung wurde von der SPD BVV-Fraktion organisiert, richtete sich aber auch an alle anderen Interessierten, was sich auch darin äußerte, das verschiedene Vereine, Organisationen oder auch die Grünen vorbei schauten.
Passend zum Gebähren der Neonazis lautete der Name der Veranstaltung “Wölfe im Schafspelz”. Hierbei wird natürlich auf ihr augenscheinliches bürgerliches und soziales Arangement angespielt, welches jedoch mit jeder denkbaren Art Nationalismus und Faschidiotie überfrachtet ist.
Zu Beginn wurde noch einmal das Wahlergebnis der NPD zur BVV Wahl im Jahr 2006 festgehalten. Hierbei wählten knapp 6% aller Wahlberechtigten im Bezirk die NPD in die Bezirksverordnetenversammlung, das entspricht 5.935 Stimmen.
Wichtig zu erfahren war hier, wie mit dem Umgang mit der NPD von statten geht und wie sich die restlichen Demokratischen Parteien zur Vorgehensweise und dem Auftreten gegenüber den Nazis geeinigt und verabredet haben. Das ist wichtig, da die Neonazis bereits in verschiedenen Einrichtungen gezeigt hatten, das sie durch ihre provokanten Äußerungen die demokratischen Parteien schnell gegeneinander auszuspielen versucht haben.
Die NPD und ihre Gesinnungsgenossen treten in den Versammlungen unverholen und unverdeckt als Neonazis auf. Dabei fällt immer wieder auf, das sie allerhand Anträge stellen und immer wieder versuchen durch öffentliche Anfragen das demokratische Gebilde zu stören.
Trotz alledem sind die 90 Anträge [Überwachung von sex. Straftätern oder getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer etc.] und ihre 40 Anfragen [Themen Sauberkeit und Ordnung] eher im Unteren Niveau (Anzahlmäßig) anzusiedeln. Auch die Intention der genannten Anträge und Anfragen ist klar nationalistisch und fremdenfeindlich.
Dass das Bezirksamt seiner gesetzlichen Auskunftspflicht bei entsprechenden Anfragen nachkommt, diese aber in angemessener Knappheit beantwortet ist ein entscheidener Punkt der NPD eben ihre Grenzen auf zu zeigen.
Interessant und vll. auch erschreckend zu erfahren, das die Neonazis inzwischen viele Strategien auffahren um ihr Gefolge zu rekrutieren! Dabei sind Hausaufgabenhilfe und angebliche zivilgesellschaftliche Engagements nur einer der Methoden der Mitgliedergewinnung.
Dagegen gibt es einen Lokalen Aktionsplan, welcher vorsieht immer wieder Projekte für Demokratisierung vorran zu treiben. Dabei wurden inzwischen 55 Projekte mit je 5000€ unterstützt und viele weitere kleinere Vereine und Organisationen bedacht. So sind in diesen Jahren etwa 120 Projekte aktiv unterstützt worden.
Und dennoch setzt hier auch die Kritik einer Diskussionsteilnehmerin an. Frau Preusner vom pad. e.V. Lichtblicke bemerkte ganz richtig, dass die Mitgestaltung von Politik und das Verständnis selbiger für die Jugendlichen eine bessere Integration und Fürsorge entsprechen würde. Das Gefühl vom “nicht beteiligt sein” und das Falschverstanden werden, sind eben immer noch die Hauptgründe und vor allem die Argumente der Neonazis, um unaufgeklärte Jugendliche zu rekrutieren.
Weiterhin müssen eventuelle Totalausfälle in der Schule sofort erkannt werden um das Bewusstsein für Rückhalt und Hilfestellungen zu stärken. Dem ist nichts entgegen zu setzen!
Wenn hier die Politik nicht handelt und weiterhin die Mittel für Jugendclubs und Lösungen zum Thema streicht, wird die NPD und die Kameradschaften ein leichtes Spiel haben, ihren Nachwuchs zu gewinnen.
Und genau hier schloß auch meine gestellte Frage an, welche ich dem Podium am Mikrofon stellte.
Ist bekannt, ob die die Bestrebungen der NPD und Kameradschaften, ein eigenständiges nationales Jugendzentrum zu errichten, weiter von diesen verfolgt werden? Weitere Frage hierzu, welche Mittel gibt es für uns Bürger und sie als Parteien, gegen ein sogenannten “Club im Schafspelz” vorzugehen bzw. solch ein Jugendhaus zu verhindern?!
Die Antwort hierzu lässt sich so zusammenfassen:
Ja, es gibt weitere Bestrebungen der NPD und Kameradschaften ein solches “nationales Jugendhaus” zu errichten. Dabei versucht die NPD Fraktion in der BVV Lichtenberg immer wieder diverse Anträge zu stellen.
Momentan nutzt die NPD ihre Parteibundeszentrale und die Gaststätte “Zum Henker” als Ort ihrer Jugendveranstaltungen.
Die demokratischen Parteien, lehnen wie erwartet die Anträge auf ein solches Zentrum einstimmig ab und lassen keine Mittelfreistellung zu. Die Anträge scheitern also erfreulicher Weise immer wieder mit 3 Für-Stimmen (NPD).
Die Frage, wie man sich dagegen wehren könne, wird mit verschiedenen Lösungen aufgezeigt. Beschwerden über diese Treffpunkte kann man direkt beim Vermieter aufgeben, das Gewerbeamt beauftragen [Arbeitsschutz, Strataten, Hygene etc.] oder eben demokratische Mittel wie Bürgerbegehren einleiten.
Sollte sich die NPD also entschließen einen Jugendclub zu öffnen, so geschiet das auf privaten Weg und nicht durch Unterstützung des Bezirks.
Zum Schluss sei noch erwähnt… viele kluge Kommentare gab es auch.
So wurde von einem Herrn älteren Jahrgangs erwähnt, das selbst im Internet viel mehr getan werden müsse, um den Rechten das Leben zu erschweren. Das Problem ist halt, das wir dann wieder zur Debatte rund um Zensur und Co. kommen würden. Weiteres Problem: Die Server der Neonazis und Rechtsextremen stehen meistens im Ausland [hier: USA] und sind so schwer zu erreichen.
Die Feststellung das “Braune Eltern, keine Bunten Kinder zeugen”, verdeutlichte auf seine Art, das wir hier wirklich dafür sorgen müssen, das auch Kinder mit nationalsozialistischen Erziehungshintergrund unbedingt gefördert und nicht als verloren gekennzeichnet werden dürfen.
Und das auf ein Mitglied der BVV- SPD Fraktion (Ole Kreins) mit dem Satz “Ordnungsgeld kann einmal ertragen werden, wenn wir es schaffen können der NPD Einhalt zu gebieten”, mit regen Beifall geantwortet wird, ist für mich um so mehr erfreulich, ist es doch ein Fingerzeig auf die aktuelle Debatte, welche auch von der Springerpresse bedient wird, das Herr Thierse hier angeblich “extrem falsch” gehandelt hat.
Genau dieses Engagement verlange ich nämlich tatsächlich von jeden Demokratisch denkenden Menschen und hoffe das die Veranstaltung nicht nur ein Brainstorming war, sondern auch die Worte zu Taten und Handeln ermuntern.
Wie jedes Jahr, war auch in diesem Jahr der Erste Mai in Berlin einer der Höhepunkte [vll. auch für so manch Polizisten]. Ebenso wie die mehr oder weniger politischen Veranstaltungen, finden auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen statt. Nicht umsonst hatten deswegen die Berliner Polizei mehr Verstärkung angefordert, als sie in den letzten Jahren jemals zu solchen Anlassen versammelt hatten. Lediglich der Bushbesuch brachte damals 10.000 Polizisten in die Hauptstadt.
Dieses mal waren es also ca. 7500 Polizisten, welche die mehr als 40 angemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen beschützen, bewachen oder gegensätzliche Interessen auseinander halten sollten.
Gemeint ist natürlich die altbackende Meinung der Neonazis und die einzelner unbelehrbarer Gewalttäter, welche die Linke Szene leider in Verruf bringen.
Nichts desto Trotz hatte eben an diesem Wochenende ein breites Bündnis an demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer großen Gegendemonstration aufgerufen, um sich den Aufruf der Neonazis (NPD und Kameradschaften) entgegen zu stellen.
Die Neonazis rechneten mit bis zu 3000 Teilnehmern, aber da hatten sie nicht bedacht, dass sie selbst in Ihren Reihen keine wirkliche Mobilisierung erreichen können.
Am Sonnabend trafen sich im Gebiet Prenzlauer Berg [Umgebung Rund um Bornholmer Straße/ Schönhauser Allee] aus diesem Grund mehrere Tausend Gegenteilnehmer aus dem Bunten Bündnis gegen Rechts und zeigten damit klar, was sie von dem braunen und Ewiggestrigen Gedankengut halten.
Früh um 9:00 Uhr ging es also los… ab zum Ostkreuz und dann in die Ringbahn um so früh wie möglich die Gegend rund um den Sammelplatz der Neonazis zu blockieren. Dabei ging es natürlich gewohnt hastig zu, da die Polizei natürlich verhindert musste das Gegendemonstraten die “Nasen” schneller erreichen als die Krankenwagen…
Nicht desto Trotz blieb die ganze Veranstaltung friedlich… klar gab es einige Zwischenstopps und kleinere Reibereien mit den anwesenden Polizisten, gerade auch eben jene, welche einen voreiligen Pfefferspray zur Folge hatten. Ich selbst hatte das relativ früh mitbekommen…
Dennoch… in der Gegend sammelten sich immer mehr Menschen und eben diese Demonstranten schafften es, einen bunten und friedlichen Gegenprotest zu organisieren und drei bis vier Blockadepunkte zu errichten.
Am Ende reichte ein Blockadepunkt an der Kreuzung Bornholmer Straße/Schönhauser Allee um den Neonazizug nach nur 800 Metern zu beenden und eben diese zur Rückkehr zu zwingen.
An die 10.000 Gegendemonstraten war dann wohl auch der Berliner Polizei zu riskant, die angereisten 639 Neonazis durch zu schleusen.
Damit war diese Blockade ein Erfolg auf ganzer Linie. Erst mehr als 4 Stunden Startverzögerung der Nazikundgebung und dann nicht einmal bis zur nächsten Kreuzung kommen. Ein wahrlich mieser Tag für die “nationale Bewegung” !
Das es sich bei diesen Blockaden um rechtswidrige Bestände handelt und solche Äußerungen vom Innensenator Körting stammen, finde ich mehr als verfehlt. Immerhin handelt es sich bei solchen Aktionen wie Sitzstreiks bzw. Sitzblockaden nicht um Tatbestände des Strafrechts oder Ordnungswidrigkeiten…
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Erstaunlich also… wie unser eigener Innensenator diese Dinge sieht.
Am späteren Abend kam es dann in Kreuzberg wie eigentlich immer zu mehr oder weniger Gewalttätigen Auseinandersetzungen wobei die Berliner Polizei auch dieses mal ziemlich schnell die wirklich wahren Gewalttäter fasste.
Wie auch in jedem Jahr, kann ich solche Aktionen wie Stein- oder Flaschenwürfe nicht verstehen und verabscheue zutiefst solch Vorgehen von sogenannten Demonstranten. Zumal es sich wie bereits erwähnt meist nicht um die eigentlichen Demonstranten handelt, sondern um reine Dummköpfe welche kein Plan von Nichts haben.
Ich selbst konnte gestern beobachten wie ausgerechnet ein Schlipsträger mit Pflastersteinen nach heran fahrenden Polizeiwagen warf.
Das hat dann nun wirklich gar nichts mehr mit irgendwelchen politischen, geschweige denn freiheitlichen Äußerungen zu tun.
Aber auch das darf nicht unerwähnt bleiben. Wieder einmal hat es ein sogenannter Prügelbulle auf die Spitze getrieben und einen am bodenliegenden Demonstranten massiv attackiert.
Dabei gab es einen gewaltigen Tritt ins Gesicht. Das ganze wurde in einem Youtube-Video festgehalten und bestätigt wieder einmal, das es auch in der Gruppe der “Freund und Helfer” ungeklärte Fälle von Gewalttätern gibt. Der betroffene Polizist wird sich wohl demnächst an einem Schreibtisch im Innendienst wieder finden. Nur zu einer Anklage wegen Körperverletung im Dienst wird es wohl nicht kommen. Schade. Das wäre doch auch mal eine Ansage!
Alles im Allen kann man aber dennoch von einen recht erfolgreichen 1.Mai 2010 reden!!!
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